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Verfahren

Mitteilung an die Afrikanische Kommission

Afrikanische Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker

Welche Staaten erfasst sind
Der Staat muss Vertragspartei der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker sein. Das sind alle Mitglieder der Afrikanischen Union außer Marokko.
Wer einreichen kann
Jede Person, auch Opfer, andere Einzelpersonen und NGOs. Die einreichende Person muss nicht mit dem Opfer verwandt sein, und NGOs brauchen keinen Beobachterstatus.
Frist
Innerhalb einer angemessenen Frist nach der letzten Entscheidung im Staat. Die Kommission sieht in der Regel etwa 6 Monate als angemessen an, längere Verzögerungen müssen begründet werden.
Muss ich zuerst nationale Gerichte anrufen?
Innerstaatliche Rechtsbehelfe müssen ausgeschöpft werden, wenn sie verfügbar, wirksam und ausreichend sind. Dies ist nicht erforderlich, wenn diese Voraussetzungen fehlen oder das Verfahren unangemessen langwierig ist.
Gut zu wissen
Die Mitteilung muss die Verfasser nennen, die öffentliche Anonymität beantragen können. Sie darf keine beleidigende Sprache enthalten und sich nicht nur auf Medienberichte stützen. Die Kommission stellt ein offizielles Formular bereit. Nach Artikel 56(7) darf die Mitteilung keinen Fall betreffen, der bereits von den beteiligten Staaten nach den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, der Charta der Organisation für Afrikanische Einheit oder der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker beigelegt wurde. Dies ist kein allgemeines Verbot sämtlicher paralleler Verfahren. Die geprüften Korrekturen betreffen verfügbare, wirksame und ausreichende Rechtsbehelfe sowie die vorherige Beilegung nach Artikel 56(7). Am 20. Oktober 2026 nur hinsichtlich der hier beschriebenen Korrekturen geprüft. Andere Angaben wurden nicht erneut überprüft.
Übliche Dauer (Schätzung)
In der Regel 2 bis 5 Jahre.
Was erreicht werden kann
Empfehlungen wie Entschädigung, Ermittlung und Strafverfolgung, Gesetzesreformen und Schutzmaßnahmen. Hat der Staat den Afrikanischen Gerichtshof anerkannt, kann die Kommission den Fall dorthin verweisen.
Brauche ich einen Anwalt?
Nein. Sie können die Beschwerde selbst einreichen. Just Access e.V. berät kostenlos unter contact@just-access.de.
Was, wenn meine Lage dringend ist?
Die Kommission kann den Staat um vorläufige Maßnahmen bitten, um nicht wiedergutzumachenden Schaden zu verhindern.
Privatsphäre und Sicherheit
Mitteilungen sind vertraulich, bis die Afrikanische Union die Veröffentlichung der Entscheidung genehmigt.
Was passiert nach der Entscheidung?
Der Staat hat in der Regel 180 Tage, um über die Maßnahmen zu berichten.

Dieses Portal ist eine erste Ideenquelle und ersetzt keine fachkundige Beratung. Sprechen Sie vor jedem Schritt mit einer Menschenrechtsanwältin oder einem Menschenrechtsanwalt, zum Beispiel mit dem Anwaltsteam von Just Access e.V. (contact@just-access.de).

So reichen Sie einOffizielle Informationen

Quelle: Offizielle Informationen.Zuletzt aktualisiert: 10. November 2026.

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Quellen