Verfahren

Welche Staaten erfasst sind

Der Staat muss Vertragspartei des Ersten Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sein.

Wer einreichen kann

Die betroffene Person, eine Gruppe Betroffener oder jemand, der mit ihrer schriftlichen Zustimmung für sie handelt. Wer ohne Zustimmung handelt, muss dies begründen, etwa weil die betroffene Person ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert oder verschwunden ist.

Frist

5 Jahre ab der letzten Entscheidung im Staat oder 3 Jahre nach Abschluss eines anderen internationalen Verfahrens. Eine spätere Beschwerde wird nur angenommen, wenn es gute Gründe für die Verzögerung gibt.

Muss ich zuerst nationale Gerichte anrufen?

Ja. Sie müssen zuerst die Gerichte und Behörden des Staates bis zur höchsten Instanz anrufen. Das ist nicht nötig, wenn diese Rechtsbehelfe nicht verfügbar, unwirksam oder unangemessen langwierig sind.

Gut zu wissen

Die Ereignisse müssen nach der Anerkennung des Verfahrens durch den Staat liegen, außer die Verletzung dauert an. Derselbe Fall darf nicht vor einem anderen internationalen Gremium anhängig sein. Sie können verlangen, dass Ihr Name nicht veröffentlicht wird, aber die Beschwerde darf nicht anonym sein. Beschwerden werden über das Online-Portal des OHCHR eingereicht.

Übliche Dauer (Schätzung)

In der Regel 1 bis 3 Jahre.

Was erreicht werden kann

Feststellung von Verletzungen und Empfehlungen wie Entschädigung, Schutz vor Abschiebung, Ermittlung und Strafverfolgung oder Änderungen von Gesetzen und Politik.

Brauche ich einen Anwalt?

Nein. Sie können die Beschwerde selbst einreichen. Just Access e.V. berät kostenlos unter contact@just-access.de.

Was, wenn meine Lage dringend ist?

Droht Ihnen ein schwerer, nicht wiedergutzumachender Schaden, etwa eine Abschiebung in die Folter, können Sie den Ausschuss während der Prüfung um vorläufige Maßnahmen bitten.

Privatsphäre und Sicherheit

Das Verfahren ist vertraulich, die Entscheidung wird aber veröffentlicht. Sie können verlangen, dass Ihr Name nicht öffentlich genannt wird. Der Staat und die UN kennen Ihre Identität. Staaten müssen Beschwerdeführende vor Repressalien schützen, was aber nicht immer geschieht.

Was passiert nach der Entscheidung?

Stellt der Ausschuss eine Verletzung fest, teilt er dem Staat mit, was zur Wiedergutmachung zu tun ist. Der Staat soll binnen 90 oder 180 Tagen über die Schritte berichten, und der Ausschuss verfolgt die Umsetzung. Gegen die Entscheidung gibt es kein Rechtsmittel.

Quelle: Offizielle Informationen.Zuletzt aktualisiert: 10. November 2026.

Welche Staaten erfasst sind

Der Staat muss Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sein.

Wer einreichen kann

Die betroffene Person, eine Gruppe Betroffener oder jemand, der mit ihrer schriftlichen Zustimmung für sie handelt. Wer ohne Zustimmung handelt, muss dies begründen, etwa weil die betroffene Person ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert oder verschwunden ist.

Frist

1 Jahr ab der letzten Entscheidung im Staat, außer Sie können zeigen, dass eine rechtzeitige Einreichung nicht möglich war.

Muss ich zuerst nationale Gerichte anrufen?

Ja. Sie müssen zuerst die Gerichte und Behörden des Staates bis zur höchsten Instanz anrufen. Das ist nicht nötig, wenn diese Rechtsbehelfe nicht verfügbar, unwirksam oder unangemessen langwierig sind.

Gut zu wissen

Die Ereignisse müssen nach der Anerkennung des Verfahrens durch den Staat liegen, außer die Verletzung dauert an. Derselbe Fall darf nicht vor einem anderen internationalen Gremium anhängig sein. Sie können verlangen, dass Ihr Name nicht veröffentlicht wird, aber die Beschwerde darf nicht anonym sein. Beschwerden werden über das Online-Portal des OHCHR eingereicht. Er darf auch nicht bereits von einem anderen internationalen Gremium geprüft worden sein.

Übliche Dauer (Schätzung)

In der Regel 2 bis 5 Jahre.

Was erreicht werden kann

Feststellung von Verletzungen und Empfehlungen wie Entschädigung, Schutz vor Abschiebung, Ermittlung und Strafverfolgung oder Änderungen von Gesetzen und Politik.

Brauche ich einen Anwalt?

Nein. Sie können die Beschwerde selbst einreichen. Just Access e.V. berät kostenlos unter contact@just-access.de.

Was, wenn meine Lage dringend ist?

Droht Ihnen ein schwerer, nicht wiedergutzumachender Schaden, etwa eine Abschiebung in die Folter, können Sie den Ausschuss während der Prüfung um vorläufige Maßnahmen bitten.

Privatsphäre und Sicherheit

Das Verfahren ist vertraulich, die Entscheidung wird aber veröffentlicht. Sie können verlangen, dass Ihr Name nicht öffentlich genannt wird. Der Staat und die UN kennen Ihre Identität. Staaten müssen Beschwerdeführende vor Repressalien schützen, was aber nicht immer geschieht.

Was passiert nach der Entscheidung?

Stellt der Ausschuss eine Verletzung fest, teilt er dem Staat mit, was zur Wiedergutmachung zu tun ist. Der Staat soll binnen 90 oder 180 Tagen über die Schritte berichten, und der Ausschuss verfolgt die Umsetzung. Gegen die Entscheidung gibt es kein Rechtsmittel.

Quelle: Offizielle Informationen.Zuletzt aktualisiert: 10. November 2026.

Welche Staaten erfasst sind

Der Staat muss Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau sein.

Wer einreichen kann

Die betroffene Person, eine Gruppe Betroffener oder jemand, der mit ihrer schriftlichen Zustimmung für sie handelt. Wer ohne Zustimmung handelt, muss dies begründen, etwa weil die betroffene Person ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert oder verschwunden ist.

Frist

Keine feste Frist. Reichen Sie so früh wie möglich ein.

Muss ich zuerst nationale Gerichte anrufen?

Ja. Sie müssen zuerst die Gerichte und Behörden des Staates bis zur höchsten Instanz anrufen. Das ist nicht nötig, wenn diese Rechtsbehelfe nicht verfügbar, unwirksam oder unangemessen langwierig sind.

Gut zu wissen

Die Ereignisse müssen nach der Anerkennung des Verfahrens durch den Staat liegen, außer die Verletzung dauert an. Derselbe Fall darf nicht vor einem anderen internationalen Gremium anhängig sein. Sie können verlangen, dass Ihr Name nicht veröffentlicht wird, aber die Beschwerde darf nicht anonym sein. Beschwerden werden über das Online-Portal des OHCHR eingereicht. Er darf auch nicht bereits von einem anderen internationalen Gremium geprüft worden sein.

Übliche Dauer (Schätzung)

In der Regel 2 bis 5 Jahre.

Was erreicht werden kann

Feststellung von Verletzungen und Empfehlungen wie Entschädigung, Schutz vor Abschiebung, Ermittlung und Strafverfolgung oder Änderungen von Gesetzen und Politik.

Brauche ich einen Anwalt?

Nein. Sie können die Beschwerde selbst einreichen. Just Access e.V. berät kostenlos unter contact@just-access.de.

Was, wenn meine Lage dringend ist?

Droht Ihnen ein schwerer, nicht wiedergutzumachender Schaden, etwa eine Abschiebung in die Folter, können Sie den Ausschuss während der Prüfung um vorläufige Maßnahmen bitten.

Privatsphäre und Sicherheit

Das Verfahren ist vertraulich, die Entscheidung wird aber veröffentlicht. Sie können verlangen, dass Ihr Name nicht öffentlich genannt wird. Der Staat und die UN kennen Ihre Identität. Staaten müssen Beschwerdeführende vor Repressalien schützen, was aber nicht immer geschieht.

Was passiert nach der Entscheidung?

Stellt der Ausschuss eine Verletzung fest, teilt er dem Staat mit, was zur Wiedergutmachung zu tun ist. Der Staat soll binnen 90 oder 180 Tagen über die Schritte berichten, und der Ausschuss verfolgt die Umsetzung. Gegen die Entscheidung gibt es kein Rechtsmittel.

Quelle: Offizielle Informationen.Zuletzt aktualisiert: 10. November 2026.

Welche Staaten erfasst sind

Der Staat muss die Erklärung nach Artikel 22 der Antifolterkonvention abgegeben haben.

Wer einreichen kann

Die betroffene Person, eine Gruppe Betroffener oder jemand, der mit ihrer schriftlichen Zustimmung für sie handelt. Wer ohne Zustimmung handelt, muss dies begründen, etwa weil die betroffene Person ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert oder verschwunden ist.

Frist

Keine feste Frist. Der Ausschuss kann eine Beschwerde abweisen, wenn die Zeit seit der letzten innerstaatlichen Entscheidung die Prüfung unangemessen erschwert.

Muss ich zuerst nationale Gerichte anrufen?

Ja. Sie müssen zuerst die Gerichte und Behörden des Staates bis zur höchsten Instanz anrufen. Das ist nicht nötig, wenn diese Rechtsbehelfe nicht verfügbar, unwirksam oder unangemessen langwierig sind.

Gut zu wissen

Die Ereignisse müssen nach der Anerkennung des Verfahrens durch den Staat liegen, außer die Verletzung dauert an. Derselbe Fall darf nicht vor einem anderen internationalen Gremium anhängig sein. Sie können verlangen, dass Ihr Name nicht veröffentlicht wird, aber die Beschwerde darf nicht anonym sein. Beschwerden werden über das Online-Portal des OHCHR eingereicht. Er darf auch nicht bereits von einem anderen internationalen Gremium geprüft worden sein.

Übliche Dauer (Schätzung)

In der Regel 1 bis 3 Jahre.

Was erreicht werden kann

Feststellung von Verletzungen und Empfehlungen wie Entschädigung, Schutz vor Abschiebung, Ermittlung und Strafverfolgung oder Änderungen von Gesetzen und Politik.

Brauche ich einen Anwalt?

Nein. Sie können die Beschwerde selbst einreichen. Just Access e.V. berät kostenlos unter contact@just-access.de.

Was, wenn meine Lage dringend ist?

Drohen Ihnen Folter oder Abschiebung, können Sie vorläufige Maßnahmen beantragen. Der Ausschuss kann den Staat auffordern, eine Abschiebung auszusetzen oder medizinische Versorgung zu gewähren.

Privatsphäre und Sicherheit

Das Verfahren ist vertraulich, die Entscheidung wird aber veröffentlicht. Sie können verlangen, dass Ihr Name nicht öffentlich genannt wird. Der Staat und die UN kennen Ihre Identität. Staaten müssen Beschwerdeführende vor Repressalien schützen, was aber nicht immer geschieht.

Was passiert nach der Entscheidung?

Stellt der Ausschuss eine Verletzung fest, teilt er dem Staat mit, was zur Wiedergutmachung zu tun ist. Der Staat soll binnen 90 oder 180 Tagen über die Schritte berichten, und der Ausschuss verfolgt die Umsetzung. Gegen die Entscheidung gibt es kein Rechtsmittel.

Quelle: Offizielle Informationen.Zuletzt aktualisiert: 10. November 2026.

Welche Staaten erfasst sind

Der Staat muss die Erklärung nach Artikel 14 des Übereinkommens zur Beseitigung der Rassendiskriminierung abgegeben haben.

Wer einreichen kann

Die betroffene Person, eine Gruppe Betroffener oder jemand, der mit ihrer schriftlichen Zustimmung für sie handelt. Wer ohne Zustimmung handelt, muss dies begründen, etwa weil die betroffene Person ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert oder verschwunden ist.

Frist

6 Monate ab der letzten Entscheidung im Staat, außer bei nachweisbaren außergewöhnlichen Umständen.

Muss ich zuerst nationale Gerichte anrufen?

Ja. Sie müssen zuerst die Gerichte und Behörden des Staates bis zur höchsten Instanz anrufen. Das ist nicht nötig, wenn diese Rechtsbehelfe nicht verfügbar, unwirksam oder unangemessen langwierig sind.

Gut zu wissen

Die Ereignisse müssen nach der Anerkennung des Verfahrens durch den Staat liegen, außer die Verletzung dauert an. Derselbe Fall darf nicht vor einem anderen internationalen Gremium anhängig sein. Sie können verlangen, dass Ihr Name nicht veröffentlicht wird, aber die Beschwerde darf nicht anonym sein. Beschwerden werden über das Online-Portal des OHCHR eingereicht.

Übliche Dauer (Schätzung)

In der Regel 2 bis 5 Jahre.

Was erreicht werden kann

Feststellung von Verletzungen und Empfehlungen wie Entschädigung, Schutz vor Abschiebung, Ermittlung und Strafverfolgung oder Änderungen von Gesetzen und Politik.

Brauche ich einen Anwalt?

Nein. Sie können die Beschwerde selbst einreichen. Just Access e.V. berät kostenlos unter contact@just-access.de.

Was, wenn meine Lage dringend ist?

Droht Ihnen ein schwerer, nicht wiedergutzumachender Schaden, etwa eine Abschiebung in die Folter, können Sie den Ausschuss während der Prüfung um vorläufige Maßnahmen bitten.

Privatsphäre und Sicherheit

Das Verfahren ist vertraulich, die Entscheidung wird aber veröffentlicht. Sie können verlangen, dass Ihr Name nicht öffentlich genannt wird. Der Staat und die UN kennen Ihre Identität. Staaten müssen Beschwerdeführende vor Repressalien schützen, was aber nicht immer geschieht.

Was passiert nach der Entscheidung?

Stellt der Ausschuss eine Verletzung fest, teilt er dem Staat mit, was zur Wiedergutmachung zu tun ist. Der Staat soll binnen 90 oder 180 Tagen über die Schritte berichten, und der Ausschuss verfolgt die Umsetzung. Gegen die Entscheidung gibt es kein Rechtsmittel.

Quelle: Offizielle Informationen.Zuletzt aktualisiert: 10. November 2026.

Welche Staaten erfasst sind

Der Staat muss Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sein.

Wer einreichen kann

Die betroffene Person, eine Gruppe Betroffener oder jemand, der mit ihrer schriftlichen Zustimmung für sie handelt. Wer ohne Zustimmung handelt, muss dies begründen, etwa weil die betroffene Person ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert oder verschwunden ist.

Frist

Keine feste Frist. Reichen Sie so früh wie möglich ein.

Muss ich zuerst nationale Gerichte anrufen?

Ja. Sie müssen zuerst die Gerichte und Behörden des Staates bis zur höchsten Instanz anrufen. Das ist nicht nötig, wenn diese Rechtsbehelfe nicht verfügbar, unwirksam oder unangemessen langwierig sind.

Gut zu wissen

Die Ereignisse müssen nach der Anerkennung des Verfahrens durch den Staat liegen, außer die Verletzung dauert an. Derselbe Fall darf nicht vor einem anderen internationalen Gremium anhängig sein. Sie können verlangen, dass Ihr Name nicht veröffentlicht wird, aber die Beschwerde darf nicht anonym sein. Beschwerden werden über das Online-Portal des OHCHR eingereicht. Er darf auch nicht bereits von einem anderen internationalen Gremium geprüft worden sein.

Übliche Dauer (Schätzung)

In der Regel 2 bis 4 Jahre.

Was erreicht werden kann

Feststellung von Verletzungen und Empfehlungen wie Entschädigung, Schutz vor Abschiebung, Ermittlung und Strafverfolgung oder Änderungen von Gesetzen und Politik.

Brauche ich einen Anwalt?

Nein. Sie können die Beschwerde selbst einreichen. Just Access e.V. berät kostenlos unter contact@just-access.de.

Was, wenn meine Lage dringend ist?

Droht Ihnen ein schwerer, nicht wiedergutzumachender Schaden, etwa eine Abschiebung in die Folter, können Sie den Ausschuss während der Prüfung um vorläufige Maßnahmen bitten.

Privatsphäre und Sicherheit

Das Verfahren ist vertraulich, die Entscheidung wird aber veröffentlicht. Sie können verlangen, dass Ihr Name nicht öffentlich genannt wird. Der Staat und die UN kennen Ihre Identität. Staaten müssen Beschwerdeführende vor Repressalien schützen, was aber nicht immer geschieht.

Was passiert nach der Entscheidung?

Stellt der Ausschuss eine Verletzung fest, teilt er dem Staat mit, was zur Wiedergutmachung zu tun ist. Der Staat soll binnen 90 oder 180 Tagen über die Schritte berichten, und der Ausschuss verfolgt die Umsetzung. Gegen die Entscheidung gibt es kein Rechtsmittel.

Quelle: Offizielle Informationen.Zuletzt aktualisiert: 10. November 2026.

Welche Staaten erfasst sind

Der Staat muss Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren sein.

Wer einreichen kann

Ein Kind, eine Gruppe von Kindern oder jemand, der mit ihrer Zustimmung für sie handelt. Es gibt eine kindgerechte Version des Online-Formulars.

Frist

1 Jahr ab der letzten Entscheidung im Staat, außer Sie können zeigen, dass eine rechtzeitige Einreichung nicht möglich war.

Muss ich zuerst nationale Gerichte anrufen?

Ja. Sie müssen zuerst die Gerichte und Behörden des Staates bis zur höchsten Instanz anrufen. Das ist nicht nötig, wenn diese Rechtsbehelfe nicht verfügbar, unwirksam oder unangemessen langwierig sind.

Gut zu wissen

Die Ereignisse müssen nach der Anerkennung des Verfahrens durch den Staat liegen, außer die Verletzung dauert an. Derselbe Fall darf nicht vor einem anderen internationalen Gremium anhängig sein. Sie können verlangen, dass Ihr Name nicht veröffentlicht wird, aber die Beschwerde darf nicht anonym sein. Beschwerden werden über das Online-Portal des OHCHR eingereicht. Er darf auch nicht bereits von einem anderen internationalen Gremium geprüft worden sein.

Übliche Dauer (Schätzung)

In der Regel mehrere Jahre.

Was erreicht werden kann

Feststellung von Verletzungen und Empfehlungen wie Entschädigung, Schutz vor Abschiebung, Ermittlung und Strafverfolgung oder Änderungen von Gesetzen und Politik.

Brauche ich einen Anwalt?

Nein. Sie können die Beschwerde selbst einreichen. Just Access e.V. berät kostenlos unter contact@just-access.de.

Was, wenn meine Lage dringend ist?

Droht Ihnen ein schwerer, nicht wiedergutzumachender Schaden, etwa eine Abschiebung in die Folter, können Sie den Ausschuss während der Prüfung um vorläufige Maßnahmen bitten.

Privatsphäre und Sicherheit

Das Verfahren ist vertraulich, die Entscheidung wird aber veröffentlicht. Sie können verlangen, dass Ihr Name nicht öffentlich genannt wird. Der Staat und die UN kennen Ihre Identität. Staaten müssen Beschwerdeführende vor Repressalien schützen, was aber nicht immer geschieht.

Was passiert nach der Entscheidung?

Stellt der Ausschuss eine Verletzung fest, teilt er dem Staat mit, was zur Wiedergutmachung zu tun ist. Der Staat soll binnen 90 oder 180 Tagen über die Schritte berichten, und der Ausschuss verfolgt die Umsetzung. Gegen die Entscheidung gibt es kein Rechtsmittel.

Quelle: Offizielle Informationen.Zuletzt aktualisiert: 10. November 2026.

Welche Staaten erfasst sind

Der Staat muss die Erklärung nach Artikel 31 des Übereinkommens gegen das Verschwindenlassen abgegeben haben.

Wer einreichen kann

Die betroffene Person, eine Gruppe Betroffener oder jemand, der mit ihrer schriftlichen Zustimmung für sie handelt. Wer ohne Zustimmung handelt, muss dies begründen, etwa weil die betroffene Person ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert oder verschwunden ist.

Frist

Keine feste Frist. Reichen Sie so früh wie möglich ein.

Muss ich zuerst nationale Gerichte anrufen?

Ja. Sie müssen zuerst die Gerichte und Behörden des Staates bis zur höchsten Instanz anrufen. Das ist nicht nötig, wenn diese Rechtsbehelfe nicht verfügbar, unwirksam oder unangemessen langwierig sind.

Gut zu wissen

Die Ereignisse müssen nach der Anerkennung des Verfahrens durch den Staat liegen, außer die Verletzung dauert an. Derselbe Fall darf nicht vor einem anderen internationalen Gremium anhängig sein. Sie können verlangen, dass Ihr Name nicht veröffentlicht wird, aber die Beschwerde darf nicht anonym sein. Beschwerden werden über das Online-Portal des OHCHR eingereicht. Er darf auch nicht bereits von einem anderen internationalen Gremium geprüft worden sein.

Übliche Dauer (Schätzung)

In der Regel mehrere Jahre.

Was erreicht werden kann

Feststellung von Verletzungen und Empfehlungen wie Entschädigung, Schutz vor Abschiebung, Ermittlung und Strafverfolgung oder Änderungen von Gesetzen und Politik.

Brauche ich einen Anwalt?

Nein. Sie können die Beschwerde selbst einreichen. Just Access e.V. berät kostenlos unter contact@just-access.de.

Was, wenn meine Lage dringend ist?

Droht Ihnen ein schwerer, nicht wiedergutzumachender Schaden, etwa eine Abschiebung in die Folter, können Sie den Ausschuss während der Prüfung um vorläufige Maßnahmen bitten.

Privatsphäre und Sicherheit

Das Verfahren ist vertraulich, die Entscheidung wird aber veröffentlicht. Sie können verlangen, dass Ihr Name nicht öffentlich genannt wird. Der Staat und die UN kennen Ihre Identität. Staaten müssen Beschwerdeführende vor Repressalien schützen, was aber nicht immer geschieht.

Was passiert nach der Entscheidung?

Stellt der Ausschuss eine Verletzung fest, teilt er dem Staat mit, was zur Wiedergutmachung zu tun ist. Der Staat soll binnen 90 oder 180 Tagen über die Schritte berichten, und der Ausschuss verfolgt die Umsetzung. Gegen die Entscheidung gibt es kein Rechtsmittel.

Quelle: Offizielle Informationen.Zuletzt aktualisiert: 10. November 2026.

Welche Staaten erfasst sind

Der Staat muss Vertragspartei des Übereinkommens gegen das Verschwindenlassen sein. Eine Erklärung ist nicht nötig.

Wer einreichen kann

Angehörige der verschwundenen Person, ihre Vertreter oder Anwälte, von ihnen bevollmächtigte Personen oder Personen mit berechtigtem Interesse.

Frist

So schnell wie möglich.

Muss ich zuerst nationale Gerichte anrufen?

Das Verschwinden muss zuvor, soweit möglich, den zuständigen nationalen Behörden gemeldet worden sein.

Gut zu wissen

Der Antrag muss schriftlich und darf nicht anonym sein. Das Verschwinden muss nach Inkrafttreten des Übereinkommens für den Staat erfolgt sein, und kein anderes internationales Eilverfahren darf dieselbe Person betreffen. Anträge werden per E-Mail an ohchr-ced-ua@un.org gesendet.

Übliche Dauer (Schätzung)

Der Ausschuss registriert einen Antrag in der Regel binnen 48 Stunden.

Was erreicht werden kann

Der Ausschuss fordert den Staat auf, die Person sofort zu suchen und aufzufinden, und kann vorläufige Maßnahmen und Schutzmaßnahmen verlangen.

Brauche ich einen Anwalt?

Nein. Sie können die Beschwerde selbst einreichen. Just Access e.V. berät kostenlos unter contact@just-access.de.

Was, wenn meine Lage dringend ist?

Dieses Verfahren ist selbst die dringende Option. Sie können auch Schutz für Angehörige, Zeugen und Anwälte beantragen.

Privatsphäre und Sicherheit

Der Antrag darf nicht anonym sein, die Identität der einreichenden Person wird aber vertraulich behandelt.

Was passiert nach der Entscheidung?

Der Ausschuss arbeitet mit dem Staat weiter, solange die Person nicht gefunden ist.

Quelle: Offizielle Informationen.Zuletzt aktualisiert: 10. November 2026.

Welche Staaten erfasst sind

Noch nicht in Kraft. Es beginnt erst, wenn 10 Staaten es nach Artikel 77 anerkannt haben, bisher sind es 5.

Quelle: Offizielle Informationen.Zuletzt aktualisiert: 10. November 2026.

Welche Staaten erfasst sind

Jeder UN-Mitgliedstaat. Die Sachverständigen können sich auch an Unternehmen und andere nichtstaatliche Akteure wenden.

Wer einreichen kann

Betroffene, in ihrem Namen handelnde Personen, Gruppen, NGOs, zivilgesellschaftliche Organisationen und nationale Menschenrechtsinstitutionen.

Frist

Keine Frist.

Muss ich zuerst nationale Gerichte anrufen?

Nein.

Gut zu wissen

Der Staat muss keinen Vertrag ratifiziert haben. Informationen werden über das Online-Formular der Sonderverfahren übermittelt.

Übliche Dauer (Schätzung)

In dringenden Fällen können die Sachverständigen sehr schnell handeln, manchmal binnen 24 Stunden.

Was erreicht werden kann

Die Sachverständigen können der Regierung schreiben, Auskünfte verlangen, zur Beendigung der Verletzung und zu Ermittlungen auffordern und öffentlich berichten. Sie können weder verbindlich entscheiden noch Entschädigung zusprechen.

Brauche ich einen Anwalt?

Nein. Sie können die Beschwerde selbst einreichen. Just Access e.V. berät kostenlos unter contact@just-access.de.

Was, wenn meine Lage dringend ist?

Dringende Appelle können sehr schnell versandt werden, wenn Lebensgefahr oder schwerer Schaden droht. Die UN kann keinen physischen Schutz bieten.

Privatsphäre und Sicherheit

Die Identität der Person oder Organisation, die Informationen sendet, bleibt immer vertraulich. Der Name des Opfers steht normalerweise im Schreiben an die Regierung und im öffentlichen Bericht. Wenn die Nennung des Opfers ein Risiko schafft, geben Sie das an, und die Sachverständigen können den Namen weglassen. Namen von Kindern und Opfern sexueller Gewalt werden nicht veröffentlicht.

Was passiert nach der Entscheidung?

Die Regierung wird um Antwort gebeten. Schreiben und Antworten werden in der Regel nach 60 Tagen veröffentlicht.

Quelle: Offizielle Informationen.Zuletzt aktualisiert: 10. November 2026.

Welche Staaten erfasst sind

Jeder UN-Mitgliedstaat.

Wer einreichen kann

Betroffene, Gruppen, NGOs oder alle, die direkte und zuverlässige Kenntnis von den Verletzungen haben.

Frist

Keine Frist.

Muss ich zuerst nationale Gerichte anrufen?

Ja, außer der nationale Rechtsweg wäre unwirksam oder unangemessen langwierig. Das gilt etwa, wenn es keine unabhängige Justiz gibt oder Ihnen der Zugang zu Gerichten verweigert wurde.

Gut zu wissen

Für anhaltende Muster schwerer Verletzungen, nicht für Einzelfälle. Die Sache darf nicht bereits bei einem Sonderverfahren, Vertragsorgan oder regionalen Verfahren anhängig sein. Sie muss schriftlich in einer UN-Sprache vorliegen und darf sich nicht nur auf Medienberichte stützen. Einreichung online, nicht mehr per E-Mail.

Übliche Dauer (Schätzung)

Wochen oder Monate.

Was erreicht werden kann

Der Rat kann die Lage weiter beobachten, einen unabhängigen Sachverständigen ernennen oder technische Hilfe für den Staat empfehlen. Er entscheidet keine Einzelfälle und spricht keine Entschädigung zu.

Brauche ich einen Anwalt?

Nein. Sie können die Beschwerde selbst einreichen. Just Access e.V. berät kostenlos unter contact@just-access.de.

Was, wenn meine Lage dringend ist?

Nicht für dringende Fälle geeignet. Nutzen Sie stattdessen die Sonderverfahren.

Privatsphäre und Sicherheit

Das Verfahren ist vertraulich. Die Beschwerde darf nicht anonym sein, Sie können aber verlangen, dass Ihre Identität dem Staat nicht mitgeteilt wird.

Was passiert nach der Entscheidung?

Der Rat entscheidet in nichtöffentlicher Sitzung über das weitere Vorgehen.

Quelle: Offizielle Informationen.Zuletzt aktualisiert: 10. November 2026.

Welche Staaten erfasst sind

Mitgliedstaaten des Europarats.

Wer einreichen kann

Jede Person, Personengruppe, NGO oder jedes Unternehmen, das sich als Opfer sieht.

Frist

Die Viermonatsfrist beginnt normalerweise mit der endgültigen Entscheidung im Verfahren der wirksamen innerstaatlichen Rechtsbehelfe. Gibt es keinen wirksamen Rechtsbehelf, kann sie mit der beanstandeten Handlung, dem Ereignis oder der Entscheidung beginnen.

Muss ich zuerst nationale Gerichte anrufen?

Ja. Sie müssen grundsätzlich wirksame innerstaatliche Rechtsbehelfe im Rahmen der normalen Rechtsmittelverfahren nutzen, nicht besondere Ermessensrechtsbehelfe oder außerordentliche Rechtsbehelfe. Das ist nicht nötig, wenn diese Rechtsbehelfe nicht verfügbar, unwirksam oder unangemessen langwierig sind.

Gut zu wissen

Die Frist von 4 Monaten ist streng. Nur ein vollständiges Beschwerdeformular, das nach den Anweisungen des Gerichtshofs eingereicht wird, unterbricht sie. Ein Fax oder ein unvollständiges Formular genügt nicht. Der Gerichtshof kann keinen Fall prüfen, der im Wesentlichen einem bereits bei einem anderen internationalen Verfahren eingereichten entspricht, außer er enthält relevante neue Informationen. Die geprüften Korrekturen betreffen den Beginn der Viermonatsfrist und normale wirksame Rechtsmittelverfahren. Am 20. Oktober 2026 nur hinsichtlich der hier beschriebenen Korrekturen geprüft. Andere Angaben wurden nicht erneut überprüft.

Übliche Dauer (Schätzung)

In der Regel 3 bis 7 Jahre.

Was erreicht werden kann

Ein verbindliches Urteil. Der Staat kann Entschädigung zahlen und Maßnahmen ergreifen müssen, etwa einen Gefangenen freilassen oder ein Gesetz ändern.

Brauche ich einen Anwalt?

Für die Einreichung nicht nötig, aber dringend empfohlen. Sobald der Fall der Regierung zugestellt ist, ist in der Regel ein Anwalt erforderlich.

Was, wenn meine Lage dringend ist?

In Ausnahmefällen, wenn Ihnen unmittelbar ein nicht wiedergutzumachender Schaden droht, etwa eine Abschiebung in ein Land, in dem Tod oder Misshandlung drohen, kann der Gerichtshof vorläufige Maßnahmen nach Regel 39 anordnen.

Privatsphäre und Sicherheit

Verfahrensunterlagen sind grundsätzlich öffentlich. Der Gerichtshof kann Ihre Identität ausnahmsweise gegenüber der Öffentlichkeit schützen, nicht aber gegenüber dem Staat.

Was passiert nach der Entscheidung?

Das Ministerkomitee des Europarats überwacht die Umsetzung des Urteils. Entschädigung ist in der Regel binnen 3 Monaten fällig.

Quelle: Offizielle Informationen.Zuletzt aktualisiert: 10. November 2026.

Welche Staaten erfasst sind

Der Staat muss das Kollektivbeschwerdeverfahren anerkennen. 16 Staaten tun dies. Die Beschwerde muss Bestimmungen der Charta betreffen, die der beklagte Staat angenommen hat.

Wer einreichen kann

Nur berechtigte Organisationen. Das sind bestimmte internationale Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, repräsentative nationale Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände des Staates sowie internationale NGOs auf der Liste des Europarats. In Finnland können auch repräsentative nationale NGOs einreichen. Einzelpersonen können nicht einreichen. Berechtigte internationale NGOs dürfen nur Beschwerden über Angelegenheiten innerhalb ihres besonderen Zuständigkeitsbereichs einreichen.

Frist

Keine Frist.

Muss ich zuerst nationale Gerichte anrufen?

Nein.

Gut zu wissen

Die Beschwerde betrifft die allgemeine Lage, daher muss kein einzelnes Opfer genannt werden. Einzelpersonen können eine berechtigte Organisation um Einreichung bitten. Die geprüften Korrekturen betreffen repräsentative nationale Organisationen, die Zuständigkeit internationaler NGOs, angenommene Chartabestimmungen und sofortige Maßnahmen. Am 20. Oktober 2026 nur hinsichtlich der hier beschriebenen Korrekturen geprüft. Andere Angaben wurden nicht erneut überprüft.

Was erreicht werden kann

Eine Entscheidung darüber, ob der Staat die Charta einhält. Das Ministerkomitee nimmt danach eine Entschließung oder Empfehlung an den Staat an.

Brauche ich einen Anwalt?

Die Beschwerde reicht die Organisation ein.

Was, wenn meine Lage dringend ist?

Der Ausschuss kann in jedem Stadium auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen sofortige Maßnahmen anzeigen, wenn dies zur Vermeidung irreparabler Verletzungen oder Schäden notwendig ist.

Quelle: Offizielle Informationen.Zuletzt aktualisiert: 10. November 2026.

Welche Staaten erfasst sind

Jeder Mitgliedstaat der Organisation Amerikanischer Staaten.

Wer einreichen kann

Jede Person, Personengruppe oder in einem OAS-Mitgliedstaat rechtlich anerkannte NGO. Die petitionierende Person muss nicht das Opfer sein.

Frist

6 Monate ab Zustellung der letzten Entscheidung im Staat. Greift eine Ausnahme von der Erschöpfung innerstaatlicher Rechtsbehelfe, ist die Petition stattdessen innerhalb einer angemessenen Frist einzureichen, nach den Artikeln 31 und 32 der Verfahrensordnung der Kommission.

Muss ich zuerst nationale Gerichte anrufen?

Ja. Sie müssen zuerst die Gerichte und Behörden des Staates bis zur höchsten Instanz anrufen. Das ist nicht nötig, wenn diese Rechtsbehelfe nicht verfügbar, unwirksam oder unangemessen langwierig sind.

Gut zu wissen

Es fallen keine Gebühren an. Petitionen werden über das Online-Portal der Kommission eingereicht. Die Texte zu Frist, Geltungsbereich, Prüfungsdauer, Vertraulichkeit und Schutzmaßnahmen wurden am 20. Oktober 2026 korrigiert.

Übliche Dauer (Schätzung)

In der Regel mehrere Jahre. Die erste Prüfung einer Petition kann länger als ein Jahr dauern.

Was erreicht werden kann

Empfehlungen wie Beendigung der Verletzung, Ermittlung und Bestrafung der Verantwortlichen, Entschädigung und Gesetzesänderungen. Hat der Staat den Interamerikanischen Gerichtshof anerkannt und hält sich nicht daran, kann der Fall an den Gerichtshof gehen.

Brauche ich einen Anwalt?

Nein. Sie können die Beschwerde selbst einreichen. Just Access e.V. berät kostenlos unter contact@just-access.de.

Was, wenn meine Lage dringend ist?

In schweren und dringenden Situationen, in denen ein nicht wiedergutzumachender Schaden droht, können Sie Schutzmaßnahmen beantragen. Eine anhängige Petition ist nicht erforderlich. Die Kommission fordert den Staat dann auf, die gefährdeten Personen zu schützen.

Privatsphäre und Sicherheit

Das Verfahren ist grundsätzlich nicht vertraulich. Wenn Sie die Petition einreichen, können Sie unter Angabe von Gründen verlangen, dass Ihre Identität dem Staat nicht mitgeteilt wird, und die Kommission entscheidet. Die Identität des Opfers wird dem Staat in der Regel mitgeteilt.

Was passiert nach der Entscheidung?

Der Staat hat in der Regel 2 bis 3 Monate, um über die Maßnahmen zu berichten.

Quelle: Offizielle Informationen.Zuletzt aktualisiert: 10. November 2026.

Welche Staaten erfasst sind

Der Staat muss Vertragspartei der Amerikanischen Konvention sein und die Zuständigkeit des Gerichtshofs anerkannt haben.

Wer einreichen kann

Nur die Kommission und Staaten können einen Fall an den Gerichtshof bringen. Opfer beteiligen sich, sobald der Fall dort ist.

Frist

Richtet sich nach dem Verfahren vor der Kommission.

Muss ich zuerst nationale Gerichte anrufen?

Ja, im Verfahren vor der Kommission, vorbehaltlich der geltenden Ausnahmen.

Gut zu wissen

Individuelle Petitionen beginnen im Petitionsportal der Kommission. Die Texte zu Rechtswegerschöpfung, vorläufigen Maßnahmen und Quelle wurden am 20. Oktober 2026 korrigiert.

Was erreicht werden kann

Ein verbindliches Urteil, das Wiedergutmachung anordnet.

Brauche ich einen Anwalt?

Opfer können sich durch eigene Anwälte oder den Interamerikanischen Pflichtverteidiger vertreten lassen.

Was, wenn meine Lage dringend ist?

Der Gerichtshof kann in äußerst schweren und dringenden Fällen vorläufige Maßnahmen anordnen, wenn dies nötig ist, um nicht wiedergutzumachende Schäden abzuwenden. Bei Sachen, die dem Gerichtshof noch nicht vorliegen, muss der Antrag von der Kommission kommen. In bereits anhängigen Fällen können Opfer oder ihre Vertretung fallbezogene Maßnahmen beantragen.

Was passiert nach der Entscheidung?

Der Gerichtshof überwacht die Umsetzung, bis jede angeordnete Maßnahme erfüllt ist.

Quelle: Offizielle Informationen.Zuletzt aktualisiert: 10. November 2026.

Welche Staaten erfasst sind

Der Staat muss Vertragspartei der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker sein. Das sind alle Mitglieder der Afrikanischen Union außer Marokko.

Wer einreichen kann

Jede Person, auch Opfer, andere Einzelpersonen und NGOs. Die einreichende Person muss nicht mit dem Opfer verwandt sein, und NGOs brauchen keinen Beobachterstatus.

Frist

Innerhalb einer angemessenen Frist nach der letzten Entscheidung im Staat. Die Kommission sieht in der Regel etwa 6 Monate als angemessen an, längere Verzögerungen müssen begründet werden.

Muss ich zuerst nationale Gerichte anrufen?

Innerstaatliche Rechtsbehelfe müssen ausgeschöpft werden, wenn sie verfügbar, wirksam und ausreichend sind. Dies ist nicht erforderlich, wenn diese Voraussetzungen fehlen oder das Verfahren unangemessen langwierig ist.

Gut zu wissen

Die Mitteilung muss die Verfasser nennen, die öffentliche Anonymität beantragen können. Sie darf keine beleidigende Sprache enthalten und sich nicht nur auf Medienberichte stützen. Die Kommission stellt ein offizielles Formular bereit. Nach Artikel 56(7) darf die Mitteilung keinen Fall betreffen, der bereits von den beteiligten Staaten nach den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, der Charta der Organisation für Afrikanische Einheit oder der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker beigelegt wurde. Dies ist kein allgemeines Verbot sämtlicher paralleler Verfahren. Die geprüften Korrekturen betreffen verfügbare, wirksame und ausreichende Rechtsbehelfe sowie die vorherige Beilegung nach Artikel 56(7). Am 20. Oktober 2026 nur hinsichtlich der hier beschriebenen Korrekturen geprüft. Andere Angaben wurden nicht erneut überprüft.

Übliche Dauer (Schätzung)

In der Regel 2 bis 5 Jahre.

Was erreicht werden kann

Empfehlungen wie Entschädigung, Ermittlung und Strafverfolgung, Gesetzesreformen und Schutzmaßnahmen. Hat der Staat den Afrikanischen Gerichtshof anerkannt, kann die Kommission den Fall dorthin verweisen.

Brauche ich einen Anwalt?

Nein. Sie können die Beschwerde selbst einreichen. Just Access e.V. berät kostenlos unter contact@just-access.de.

Was, wenn meine Lage dringend ist?

Die Kommission kann den Staat um vorläufige Maßnahmen bitten, um nicht wiedergutzumachenden Schaden zu verhindern.

Privatsphäre und Sicherheit

Mitteilungen sind vertraulich, bis die Afrikanische Union die Veröffentlichung der Entscheidung genehmigt.

Was passiert nach der Entscheidung?

Der Staat hat in der Regel 180 Tage, um über die Maßnahmen zu berichten.

Quelle: Offizielle Informationen.Zuletzt aktualisiert: 10. November 2026.

Welche Staaten erfasst sind

Der Staat muss das Gerichtshofprotokoll ratifiziert und die Erklärung nach Artikel 34 Absatz 6 abgegeben haben.

Wer einreichen kann

Einzelpersonen und NGOs mit Beobachterstatus bei der Afrikanischen Kommission.

Frist

Innerhalb einer angemessenen Frist nach der letzten Entscheidung im Staat.

Muss ich zuerst nationale Gerichte anrufen?

Ja, außer das Verfahren ist unangemessen langwierig oder Rechtsbehelfe sind nicht verfügbar oder unwirksam.

Gut zu wissen

Klagen werden per E-Mail, Post, Fax oder Kurier mit dem Formular des Gerichtshofs an die Kanzlei gesendet. Die geprüften Korrekturen betreffen Ausnahmen von der Rechtswegerschöpfung, vorläufige Maßnahmen und Wiederaufnahmevoraussetzungen. Am 20. Oktober 2026 nur hinsichtlich der hier beschriebenen Korrekturen geprüft. Andere Angaben wurden nicht erneut überprüft.

Übliche Dauer (Schätzung)

In der Regel 2 bis 5 Jahre.

Was erreicht werden kann

Ein verbindliches Urteil, das Wiedergutmachung anordnet.

Brauche ich einen Anwalt?

Nein. Sie können die Beschwerde selbst einreichen. Just Access e.V. berät kostenlos unter contact@just-access.de.

Was, wenn meine Lage dringend ist?

Der Gerichtshof kann bei äußerster Schwere und Dringlichkeit vorläufige Maßnahmen anordnen, wenn dies zur Vermeidung irreparabler Schäden für Personen notwendig ist.

Privatsphäre und Sicherheit

Das Verfahren ist grundsätzlich öffentlich. Sie können verlangen, dass Ihre Identität nicht öffentlich wird.

Was passiert nach der Entscheidung?

Das Urteil ist endgültig und verbindlich. Der Staat muss es befolgen und dem Gerichtshof Bericht erstatten. Eine Wiederaufnahme kann beantragt werden, wenn eine neue entscheidende Tatsache oder ein neues entscheidendes Beweismittel entdeckt wird, das der antragstellenden Partei bei Verkündung des Urteils unbekannt war und ihr auch bei gebotener Sorgfalt nicht hätte bekannt sein können. Der Antrag muss innerhalb von sechs Monaten nach der Entdeckung und spätestens fünf Jahre nach Verkündung des Urteils gestellt werden.

Quelle: Offizielle Informationen.Zuletzt aktualisiert: 10. November 2026.

Welche Staaten erfasst sind

Der Staat muss Vertragspartei der Afrikanischen Charta der Rechte und des Wohls des Kindes sein. Ägypten ist Vertragspartei der Afrikanischen Charta der Rechte und des Wohls des Kindes. Der Ausschuss hat festgestellt, dass Ägyptens Vorbehalt zu Artikel 44 ihn nicht daran hindert, Mitteilungen zu prüfen. Die üblichen Zulässigkeitsvoraussetzungen gelten.

Wer einreichen kann

Opfer, jede interessierte Person, Personengruppen, zivilgesellschaftliche Organisationen, zwischenstaatliche Organisationen und Vertragsstaaten.

Frist

Innerhalb einer angemessenen Frist nach der letzten Entscheidung im Staat. Bei einer Ausnahme von der Rechtswegerschöpfung ist keine endgültige innerstaatliche Entscheidung erforderlich. Die Anforderung einer Einreichung innerhalb einer angemessenen Frist nach der Rechtswegerschöpfung gilt nicht, wenn eine Ausnahme von der Rechtswegerschöpfung greift.

Muss ich zuerst nationale Gerichte anrufen?

Ja, außer die Rechtsbehelfe sind nicht verfügbar, unwirksam oder unangemessen langwierig, oder ihre Nutzung würde das Kind oder die Familie gefährden. Erläutern Sie die Tatsachen, die die Ausnahme begründen.

Gut zu wissen

Die Mitteilung muss schriftlich und darf nicht anonym sein. Die Mitteilung darf keine Angelegenheiten aufwerfen, die bei einem anderen internationalen Organ oder in einem anderen internationalen Verfahren nach den Rechtsinstrumenten der Afrikanischen Union und den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zur Beilegung anhängig oder bereits beigelegt sind und sich nicht nur auf Medienberichte stützen. Die geprüften Korrekturen betreffen Ägyptens Vorbehalt zu Artikel 44, internationale Verfahren und die Frist bei einer Ausnahme von der Rechtswegerschöpfung. Am 20. Oktober 2026 nur hinsichtlich der hier beschriebenen Korrekturen geprüft. Andere Angaben wurden nicht erneut überprüft.

Übliche Dauer (Schätzung)

In der Regel 2 bis 5 Jahre.

Was erreicht werden kann

Empfehlungen an den Staat wie Entschädigung, Schutzmaßnahmen und Wiedergutmachung. Der Ausschuss verfolgt die Umsetzung durch Länderbesuche und Anhörungen.

Brauche ich einen Anwalt?

Nein. Sie können die Beschwerde selbst einreichen. Just Access e.V. berät kostenlos unter contact@just-access.de.

Was, wenn meine Lage dringend ist?

Der Ausschuss kann den Staat um vorläufige Maßnahmen bitten.

Privatsphäre und Sicherheit

Entscheidungen werden veröffentlicht. Sie können verlangen, dass die Identität des Kindes und der beschwerdeführenden Person nicht öffentlich wird.

Was passiert nach der Entscheidung?

Der Staat hat in der Regel 180 Tage, um über die Maßnahmen zu berichten.

Quelle: Offizielle Informationen.Zuletzt aktualisiert: 10. November 2026.

Welche Staaten erfasst sind

Der Staat muss Mitglied der ECOWAS sein.

Wer einreichen kann

Jede Person, die geltend macht, dass ein ECOWAS-Mitgliedstaat ihre Menschenrechte verletzt hat. Organisationen können für eine Gruppe von Opfern klagen.

Frist

Keine Frist für Menschenrechtsfälle. Der Gerichtshof hat dies 2018 entschieden. Die Ereignisse müssen nach dem 19. Januar 2005 liegen, als der Gerichtshof seine Menschenrechtszuständigkeit erhielt, außer die Verletzung dauert an, etwa eine unterlassene Ermittlung.

Muss ich zuerst nationale Gerichte anrufen?

Nein. Sie müssen nicht zuerst nationale Gerichte anrufen.

Gut zu wissen

Die Klage darf nicht anonym sein, und derselbe Fall darf nicht vor einem anderen internationalen Gericht anhängig sein. Die Klageschrift ist auf 15 Seiten begrenzt.

Übliche Dauer (Schätzung)

In der Regel 2 bis 3 Jahre.

Was erreicht werden kann

Ein verbindliches, endgültiges Urteil ohne Rechtsmittel.

Brauche ich einen Anwalt?

Ja. Die Parteien müssen durch einen Bevollmächtigten oder Anwalt vertreten sein.

Was, wenn meine Lage dringend ist?

Sie können vorläufige Maßnahmen in einem gesonderten Schriftsatz zusammen mit der Klage beantragen.

Privatsphäre und Sicherheit

Verhandlungen sind öffentlich, außer der Gerichtshof tagt nichtöffentlich.

Was passiert nach der Entscheidung?

Urteile binden die Mitgliedstaaten, die die zur Umsetzung nötigen Maßnahmen ergreifen müssen.

Quelle: Offizielle Informationen.Zuletzt aktualisiert: 10. November 2026.

Welche Staaten erfasst sind

Jede Person kann Informationen senden. Ob der IStGH handeln kann, hängt davon ab, wo die Verbrechen geschahen und wer sie beging.

Wer einreichen kann

Jede Person, Gruppe oder Organisation.

Frist

Keine Frist. Das bedeutet nicht, dass die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs zeitlich unbegrenzt ist. In der Regel erfasst sie nur Verbrechen, die nach Inkrafttreten des Römischen Statuts für den betreffenden Staat begangen wurden, oder den Zeitraum, den eine Anerkennungserklärung oder eine Überweisung durch den Sicherheitsrat abdeckt.

Muss ich zuerst nationale Gerichte anrufen?

Nein. Um der Anklagebehörde Informationen zu senden, müssen innerstaatliche Rechtsbehelfe nicht zuerst ausgeschöpft werden. Ob eine Sache vor dem IStGH weiterverfolgt werden kann, hängt von der Komplementarität und den übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen nach Artikel 17 des Römischen Statuts ab.

Gut zu wissen

Der IStGH verfolgt Einzelpersonen wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Aggression. Er entscheidet keine Beschwerden gegen Staaten. Informationen gehen über OTPLink oder per Post. Die Texte zu Rechtswegerschöpfung, Frist und Ergebnissen wurden am 20. Oktober 2026 korrigiert.

Was erreicht werden kann

Die Anklagebehörde prüft die Informationen und kann eine Vorprüfung oder Ermittlung einleiten. Ob eine schriftliche Antwort erfolgt, hängt vom Prüfverfahren der Anklagebehörde ab. Zuschriften, die als außerhalb von Artikel 15 liegend aussortiert werden, erhalten unter Umständen keine Antwort.

Brauche ich einen Anwalt?

Nein. Die Anklagebehörde erteilt keine Rechtsberatung.

Quelle: Offizielle Informationen.Zuletzt aktualisiert: 10. November 2026.