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Verfahren

Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Welche Staaten erfasst sind
Mitgliedstaaten des Europarats.
Wer einreichen kann
Jede Person, Personengruppe, NGO oder jedes Unternehmen, das sich als Opfer sieht.
Frist
Die Viermonatsfrist beginnt normalerweise mit der endgültigen Entscheidung im Verfahren der wirksamen innerstaatlichen Rechtsbehelfe. Gibt es keinen wirksamen Rechtsbehelf, kann sie mit der beanstandeten Handlung, dem Ereignis oder der Entscheidung beginnen.
Muss ich zuerst nationale Gerichte anrufen?
Ja. Sie müssen grundsätzlich wirksame innerstaatliche Rechtsbehelfe im Rahmen der normalen Rechtsmittelverfahren nutzen, nicht besondere Ermessensrechtsbehelfe oder außerordentliche Rechtsbehelfe. Das ist nicht nötig, wenn diese Rechtsbehelfe nicht verfügbar, unwirksam oder unangemessen langwierig sind.
Gut zu wissen
Die Frist von 4 Monaten ist streng. Nur ein vollständiges Beschwerdeformular, das nach den Anweisungen des Gerichtshofs eingereicht wird, unterbricht sie. Ein Fax oder ein unvollständiges Formular genügt nicht. Der Gerichtshof kann keinen Fall prüfen, der im Wesentlichen einem bereits bei einem anderen internationalen Verfahren eingereichten entspricht, außer er enthält relevante neue Informationen. Die geprüften Korrekturen betreffen den Beginn der Viermonatsfrist und normale wirksame Rechtsmittelverfahren. Am 20. Oktober 2026 nur hinsichtlich der hier beschriebenen Korrekturen geprüft. Andere Angaben wurden nicht erneut überprüft.
Übliche Dauer (Schätzung)
In der Regel 3 bis 7 Jahre.
Was erreicht werden kann
Ein verbindliches Urteil. Der Staat kann Entschädigung zahlen und Maßnahmen ergreifen müssen, etwa einen Gefangenen freilassen oder ein Gesetz ändern.
Brauche ich einen Anwalt?
Für die Einreichung nicht nötig, aber dringend empfohlen. Sobald der Fall der Regierung zugestellt ist, ist in der Regel ein Anwalt erforderlich.
Was, wenn meine Lage dringend ist?
In Ausnahmefällen, wenn Ihnen unmittelbar ein nicht wiedergutzumachender Schaden droht, etwa eine Abschiebung in ein Land, in dem Tod oder Misshandlung drohen, kann der Gerichtshof vorläufige Maßnahmen nach Regel 39 anordnen.
Privatsphäre und Sicherheit
Verfahrensunterlagen sind grundsätzlich öffentlich. Der Gerichtshof kann Ihre Identität ausnahmsweise gegenüber der Öffentlichkeit schützen, nicht aber gegenüber dem Staat.
Was passiert nach der Entscheidung?
Das Ministerkomitee des Europarats überwacht die Umsetzung des Urteils. Entschädigung ist in der Regel binnen 3 Monaten fällig.

Dieses Portal ist eine erste Ideenquelle und ersetzt keine fachkundige Beratung. Sprechen Sie vor jedem Schritt mit einer Menschenrechtsanwältin oder einem Menschenrechtsanwalt, zum Beispiel mit dem Anwaltsteam von Just Access e.V. (contact@just-access.de).

So reichen Sie einOffizielle Informationen

Quelle: Offizielle Informationen.Zuletzt aktualisiert: 10. November 2026.

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Quellen