Just Access e.V.

Verfahren

Kollektivbeschwerde nach der Europäischen Sozialcharta

Europäischer Ausschuss für soziale Rechte

Welche Staaten erfasst sind
Der Staat muss das Kollektivbeschwerdeverfahren anerkennen. 16 Staaten tun dies. Die Beschwerde muss Bestimmungen der Charta betreffen, die der beklagte Staat angenommen hat.
Wer einreichen kann
Nur berechtigte Organisationen. Das sind bestimmte internationale Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, repräsentative nationale Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände des Staates sowie internationale NGOs auf der Liste des Europarats. In Finnland können auch repräsentative nationale NGOs einreichen. Einzelpersonen können nicht einreichen. Berechtigte internationale NGOs dürfen nur Beschwerden über Angelegenheiten innerhalb ihres besonderen Zuständigkeitsbereichs einreichen.
Frist
Keine Frist.
Muss ich zuerst nationale Gerichte anrufen?
Nein.
Gut zu wissen
Die Beschwerde betrifft die allgemeine Lage, daher muss kein einzelnes Opfer genannt werden. Einzelpersonen können eine berechtigte Organisation um Einreichung bitten. Die geprüften Korrekturen betreffen repräsentative nationale Organisationen, die Zuständigkeit internationaler NGOs, angenommene Chartabestimmungen und sofortige Maßnahmen. Am 20. Oktober 2026 nur hinsichtlich der hier beschriebenen Korrekturen geprüft. Andere Angaben wurden nicht erneut überprüft.
Was erreicht werden kann
Eine Entscheidung darüber, ob der Staat die Charta einhält. Das Ministerkomitee nimmt danach eine Entschließung oder Empfehlung an den Staat an.
Brauche ich einen Anwalt?
Die Beschwerde reicht die Organisation ein.
Was, wenn meine Lage dringend ist?
Der Ausschuss kann in jedem Stadium auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen sofortige Maßnahmen anzeigen, wenn dies zur Vermeidung irreparabler Verletzungen oder Schäden notwendig ist.

Dieses Portal ist eine erste Ideenquelle und ersetzt keine fachkundige Beratung. Sprechen Sie vor jedem Schritt mit einer Menschenrechtsanwältin oder einem Menschenrechtsanwalt, zum Beispiel mit dem Anwaltsteam von Just Access e.V. (contact@just-access.de).

So reichen Sie einOffizielle Informationen

Quelle: Offizielle Informationen.Zuletzt aktualisiert: 10. November 2026.

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Quellen