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Verfahren

Informationen an die Anklagebehörde des IStGH

Internationaler Strafgerichtshof, Anklagebehörde

Welche Staaten erfasst sind
Jede Person kann Informationen senden. Ob der IStGH handeln kann, hängt davon ab, wo die Verbrechen geschahen und wer sie beging.
Wer einreichen kann
Jede Person, Gruppe oder Organisation.
Frist
Keine Frist. Das bedeutet nicht, dass die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs zeitlich unbegrenzt ist. In der Regel erfasst sie nur Verbrechen, die nach Inkrafttreten des Römischen Statuts für den betreffenden Staat begangen wurden, oder den Zeitraum, den eine Anerkennungserklärung oder eine Überweisung durch den Sicherheitsrat abdeckt.
Muss ich zuerst nationale Gerichte anrufen?
Nein. Um der Anklagebehörde Informationen zu senden, müssen innerstaatliche Rechtsbehelfe nicht zuerst ausgeschöpft werden. Ob eine Sache vor dem IStGH weiterverfolgt werden kann, hängt von der Komplementarität und den übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen nach Artikel 17 des Römischen Statuts ab.
Gut zu wissen
Der IStGH verfolgt Einzelpersonen wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Aggression. Er entscheidet keine Beschwerden gegen Staaten. Informationen gehen über OTPLink oder per Post. Die Texte zu Rechtswegerschöpfung, Frist und Ergebnissen wurden am 20. Oktober 2026 korrigiert.
Was erreicht werden kann
Die Anklagebehörde prüft die Informationen und kann eine Vorprüfung oder Ermittlung einleiten. Ob eine schriftliche Antwort erfolgt, hängt vom Prüfverfahren der Anklagebehörde ab. Zuschriften, die als außerhalb von Artikel 15 liegend aussortiert werden, erhalten unter Umständen keine Antwort.
Brauche ich einen Anwalt?
Nein. Die Anklagebehörde erteilt keine Rechtsberatung.

Dieses Portal ist eine erste Ideenquelle und ersetzt keine fachkundige Beratung. Sprechen Sie vor jedem Schritt mit einer Menschenrechtsanwältin oder einem Menschenrechtsanwalt, zum Beispiel mit dem Anwaltsteam von Just Access e.V. (contact@just-access.de).

So reichen Sie einOffizielle Informationen

Quelle: Offizielle Informationen.Zuletzt aktualisiert: 10. November 2026.

Wo es offen ist

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Quellen